Ab und zu ist es auch für uns recht interessant, sich mal mit Zahlen auseinander zu setzen, auch wenn man (1) Juristen nachsagt, es mit Zahlen eigentlich nicht so sehr zu haben und (2) deren Aussagewert alleine selten erschöpfend ist. Nichtsdestotrotz können Statistiken ja immer wieder dazu dienen, sich einen hilfreichen Überblick zu verschaffen. Und welche Rückschlüsse man daraus zieht, ist ja noch eine ganz andere Frage.
In unserer Disziplin Gewerblicher Rechtsschutz interessieren wir uns aus nachvollziehbaren Gründen besonders für alle Zahlen rund um gewerbliche Schutzrechte, insbesondere natürlich Marken und Designs. Und da spätestens in der Jahresmitte die meisten Zahlen des zurückliegenden Kalenderjahres vorliegen, haben wir mal wieder einen Blick gewagt und dabei viel Interessantes in Erfahrung gebracht. So wurden etwa im Jahr 2019 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 78.829 Markenanmeldungen eingereicht, immerhin eine Steigerung von 4,6 % im Verhältnis zum Jahr 2018. Eingetragen wurden 55.017 Marken (Zuwachs von 8,8 %), was aber nicht zwingend bedeutet, dass es sich bei der Differenz um die nicht eingetragenen Marken handelt, denn die Anmeldungen eines Jahres werden ja nicht bis zum Ende des Kalenderjahres vollständig bearbeitet. Nichtsdestotrotz kann man davon ausgehen, dass ca. 25-30 % der bei dem Deutschen Patent-und Markenamt angemeldeten Marken damit nicht eingetragen werden, insbesondere deshalb, weil die Zeichen die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht erfüllen.
Bei dem für die Unionsmarken zuständigen Amt für Geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) wurden im Jahr 2019 insgesamt 160.411 Marken zur Eintragung angemeldet, was einer Steigerung von ca. 5,2 % entspricht. Das sind lediglich doppelt zu viele Anmeldungen wie bei dem DPMA, obwohl eine bei dem EUIPO eingetragene Marke für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schutz gewährt. Die meisten Markenanmeldungen bei dem EUIPO kamen wie in den Vorjahren auch in 2019 aus Deutschland, gefolgt von Anmeldungen US-amerikanischer Unternehmen sowie an dritter Stelle von Unternehmen aus China.
Die Anzahl der zurückgewiesenen Anmeldungen ist beim EUIPO mit etwas über 8 % übrigens deutlich geringer als beim DPMA. Dies deckt sich mit unserer Erfahrung und der vieler Kollegen, dass das in der spanischen Mittelmeerstadt Alicante ansässige EUIPO bei der Anwendung der gesetzlichen Schutzvoraussetzungen offenbar großzügiger zu Gunsten der Anmelder ist als das Münchener DPMA.
In Deutschland kamen die meisten Markenanmeldungen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (22,8 %). Umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt allerdings Hamburg mit 187 Anwendungen pro 100.000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Berlin mit 150 Anmeldungen. Berlin? Das überrascht zunächst, wird aber dem Umstand geschuldet sein, dass Berlin ebenso wie Hamburg als Hotspot für digitale Startups gilt. Bestätigt wird diese Annahme durch die hohe Anzahl von Markenanmeldungen in den von Startups häufig bedienten Bereichen der Software sowie der digitalen Produkte und der damit regelmäßig einhergehenden Dienstleistungen. In absoluten Zahlen liegen die Anmeldungen aus Nordrhein-Westfalen aber immer noch doppelt so hoch wie diejenigen aus Hamburg und Berlin zusammen.
Die meisten Eintragungen bei dem DPMA gab es übrigens im Jahr 2019 für die Bayerische Motoren Werke AG (94), gefolgt von der Merck KGaA (84). Aber nicht nur Kraftfahrzeuge und Arzneimittel sind auf dem Vormarsch. Auf das Siegertreppchen hat es mit 78 Eintragungen auch noch die in Bonn ansässige Haribo Holding GmbH & Co. KG geschafft. Schön, dass sich nicht alles immer nur um die Technik dreht.
Alles in allem zeigen die Zahlen für das zurückliegende Jahr, dass die Anzahl der Markenanmeldungen nach wie vor ansteigt. Das ist sicherlich mehr als nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es neben Patent, Gebrauchsmuster und Design kaum ein Mittel gibt, mit dem sich die eigenen Leistungen so effektiv und insbesondere kostengünstig schützen lassen wie mit einer eingetragenen Marke.
Wie sich dieser Trend vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie entwickelt, bleibt abzuwarten. Bedenkt man, dass aktuell bereits ca. 120 Anmeldungen bei dem DPMA und dem EUIPO eingereicht wurden, die die Markenbestandteile „Corona“ bzw. „Covid“ enthalten, muss man sich um die reinen Anmeldezahlen wohl keine Sorgen machen. Allein, wir wagen die Prognose, dass nur die wenigsten dieser Anmeldungen ihren Weg tatsächlich erfolgreich in das Register finden werden, sodass damit gleichzeitig die Anzahl der zurückgewiesenen Markenanmeldungen überproportional steigen dürfte.