Sale-and-rent-back-Verträge in der rechtlichen Kritik

Autopfand, sale-and-rent-back, Darlehen mit Weiterfahroption … unter diesen und ähnlichen Begriffen werben Pfandleihhäuser und andere Marktteilnehmer um Autofahrer mit akuten Liquiditätsproblemen.

Dabei gehört es zum klassischen Pfandleihhaus-Geschäft, im Gegenzug für die Verpfändung eines Fahrzeugs (PKW, LKW, Motorrad etc.) ein Darlehen zu gewähren. Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, wird das verpfändete Fahrzeug versteigert oder ggfs. anderweitig verwertet. Der Vorteil für den Kunden dabei: Über die Pfandleihverordnung und die Gewerbeordnung (Erlaubnispflicht für Pfandleihhäuser) sind die möglichen Spielregeln des Geschäfts klar abgesteckt, so dass der Kunde kaum böse Überraschungen erleben kann. Bringt beispielsweise die Verwertung des verpfändeten Fahrzeugs einen Übererlös, also einen Erlös, der die Schuld des Kunden beim Pfandleihhaus übersteigt, wird die Differenz an den Kunden ausgekehrt. Auch aus diesem Grund genießt die Pfandleih-Branche in Deutschland durchaus einen seriösen Ruf.

Zahlreiche Anbieter gehen jedoch mittlerweile einen Schritt weiter: Sie bieten ihren Kunden nicht nur das klassische Pfandgeschäft an, bei dem das Fahrzeug beim Pfandleihhaus verbleibt (in Deutschland gilt das sogenannte Faustpfand, wonach ein Pfandrecht nur wirksam bestellt werden kann, wenn das Pfandhaus die Sache in Besitz nimmt, so dass bei einer Weiternutzung eines Fahrzeugs grundsätzlich kein wirksames Pfandrecht entsteht). Angeboten werden sogenannte sale-and-rent-back Verträge oder Kaufverträge mit Weiterfahroption. In diesen Fällen wird regelmäßig nicht nur ein Pfandrecht an dem Fahrzeug bestellt, sondern das Eigentum vollständig auf den Geldgeber übertragen. Der frühere Eigentümer mietet sein altes Fahrzeug dann vom Geldgeber zurück. In vielen Fällen ist die Höhe der Miete dabei abhängig von der Höhe des ausgezahlten Betrages, so dass auf den ersten Blick deutlich wird, dass Kauf- und Mietvertrag als einheitliches Geschäft anzusehen sind.

Die rechtliche Einordnung und Bewertung solcher Verträge kann nicht pauschal vorgenommen werden, da am Markt unzählige vertragliche Konstellationen vorhanden sind, die sich teilweise nur in einigen (nur scheinbar unbedeutenden) Nebenregelungen unterscheiden.

Festzustellen ist aber folgendes: die beschriebenen Geschäftsmodelle unterliegen teilweise strengen regulatorischen Anforderungen, die häufig nicht eingehalten werden dürften. So kann auf die beschriebenen Geschäftsmodelle – je nach konkreter Ausgestaltung – beispielsweise das Verbraucherkreditrecht Anwendung finden. In diesen Fällen steht dem Kunden unter anderem ein Widerrufsrecht zu, was er – bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung – teilweise auch noch geraume Zeit nach Abschluss des Vertrages ausüben kann. Zu denken ist ferner an gewerbe- und bankaufsichtsrechtliche Themen (Gewerbeerlaubnis für das Pfandleihgeschäft; Banklizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin). Werden die entsprechenden Vorschriften nicht eingehalten, kommt sogar die Nichtigkeit der geschlossenen Verträge in Betracht. Je nach Fallkonstellation drohen den Anbietern dann empfindliche Strafen und Rückzahlungsansprüche der Kunden.

Aus diesen Gründen sind die beschriebenen Geschäftsmodelle (sale- and-rent-back, Weiterfahroption etc.) mittlerweile auch Gegenstand von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Urteilen und Entscheidungen, in denen die Rechtswidrigkeit einiger Geschäftsmodelle festgestellt wird.

Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit abgeschlossener sale-and-rent-back Verträge oder von Verträgen mit Weiterfahroption sollte ein versierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der insbesondere über die nötige Expertise in bank- und aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten verfügt.

Gleiches gilt selbstverständlich für die Anbieter von sale-and-rent-back und vergleichbaren Geschäftsmodellen (Darlehen mit Weiterfahroption etc.) vor der Aufnahme des Geschäftsbetriebs.

  • Kay Koeppen

    Kay U. Koeppen, LL.M.

    • Rechtsanwalt
    • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht