Erb- und Familienrecht
Newsarchiv
Arbeitsrecht
08.02.2010
Neue Entscheidungen im Arbeitsrecht:: Newsletter 1/2010
Mit unserem Newsletter informieren wir Sie kurz über wichtige neue Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht. >>>
Neue Entscheidungen im Arbeitsrecht:: Newsletter 1/2010
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02.10.2009
Die Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar
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Bau- und Immobilienrecht
08.02.2010
Was ist „unverzüglich“ im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB? Der ewige Streit hat ein Ende
EuGH stellt das Kriterium der Unverzüglichkeit auf das Abstellgleis; Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08 - >>>
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EuGH stellt das Kriterium der Unverzüglichkeit auf das Abstellgleis; Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08 - >>>
Gesellschafts-, Handels- und Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
In eigener Sache
Mietrecht
04.03.2008
Bei unwirksamer Renovierungsklausel ist eine Mieterhöhung möglich!
Nach Entscheidungen der OLG Frankfurt und Karlsruhe sollen Mieterhöhungen zulässig sein, wenn Klauseln in Verträgen über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam sind (nicht rechtskräftig). >>>
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Nach Entscheidungen der OLG Frankfurt und Karlsruhe sollen Mieterhöhungen zulässig sein, wenn Klauseln in Verträgen über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam sind (nicht rechtskräftig). >>>
Unternehmensrecht
12.05.2009
Bundesjustizministerium befürwortet stärkere Reglementierung von Managementvergütungen
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Vergaberecht
Wettbewerbsrecht
04.10.2007
BGH-Entscheidung zu Preisangaben im Internet-Versandhandel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen einer ganz aktuellen Entscheidung vom 04.10.2007 eine für Internethändler positive Entscheidung getroffen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Internethändler weder auf den ersten sich öffnenden Int... >>>
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen einer ganz aktuellen Entscheidung vom 04.10.2007 eine für Internethändler positive Entscheidung getroffen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Internethändler weder auf den ersten sich öffnenden Int... >>>

